Die Gemeinde Muri bei Bern rechnet im Allgemeinen Haushalt für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3,88 Mio., was etwas mehr als einem Steueranlagezehntel entspricht. Dieses Defizit soll über die bestehenden Reserven finanziert werden.

Der Gemeinderat von Muri bei Bern hat das Budget 2021 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Er stellt fest, dass die Corona-Krise im kommenden Jahr seine Spuren im Finanzhaushalt hinterlassen wird.

Die Gründe für das erwartete Ergebnis sind die Auswirkungen von Corona und höhere Leistungen in den Finanzausgleich. Wegen der Covid-19-Folgen ist einerseits der geplante Steuerertrag gegenüber dem Budget 2020 um CHF 1,6 Mio. rückläufig und andererseits sind um CHF 0,8 Mio. höhere Zahlungen in den kantonalen Lastenausgleich für die öffentliche Sozialhilfe zu erwarten. Aufgrund der höheren Steuererträge 2018 und 2019 wird zudem die Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich gegenüber dem Budget 2020 um CHF 1,2 Mio. zunehmen.

Die erwarteten tiefen Steuererträge sollten für das Jahr 2021 jedoch einmalig sein. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Steuereinnahmen im 2022 wieder verbessern und der Ertrag ab 2023 in etwa dieselben Zahlen wie in den letzten Jahren erreichen wird. Zudem werden in diesen Jahren auch die Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich wiederum niedriger ausfallen.

Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass dieses Defizit aufgrund der hohen Reserven (Bilanzüberschuss und Finanzpolitische Reserven von insgesamt 8 Steueranlagezehnteln) und den verbesserten Aussichten für die Folgejahre einmalig ohne Anpassungen der Steueranlage vertretbar ist.

Die Finanzplanung zeigt auf, dass bei gleichbleibender Steueranlage im Jahr 2022 noch eine Unterdeckung von rund CHF 2,0 Mio. (1/2 Steueranlagezehntel) zu erwarten ist, während ab 2023 und den Folgejahren mit nahezu ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet wird. Mit der unveränderten Steueranlage von 1,14 - auf 2020 erfolgte eine Senkung der Steueranlage von 1,20 auf 1,14 - zeichnet sich die Gemeinde Muri bei Bern nach wie vor als eine der steuerattraktivsten Gemeinden des Kantons Bern aus.

Gemäss den Planungen werden in den kommenden Jahren hohe anstehende Investitionen die Schuldenentwicklung belasten. Es besteht nach wie vor der Zielkonflikt, dass mittelfristig (ohne die beiden von der Corona-Krise geprägten Jahre 2021 und 2022) genügend Mittel für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zur Verfügung stehen, jedoch die Schulden aufgrund der anstehenden Grossinvestitionen ansteigen. Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst. Er will aber mit der Berücksichtigung von drei grossen Liegenschaftssanierungsprojekten in der Investitionsplanung 2020 bis 2025 untermauern, dass er dem Ziel der Werterhaltung gemeindeeigener Liegenschaften Beachtung schenkt.

Der Gemeinderat legt auch während der Corona-Krise bei der Führung des Finanzhaushaltes grossen Wert auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit.

Muri bei Bern, 24. September 2020
GEMEINDERAT MURI BEI BERN