Inhalt - Überbauungsordnung Schürmattstrasse

  • April 06, 2016

Überbauungsordnung Schürmattstrasse

Gemeinderat erlässt eine Planungszone

Mehrere Grundeigentümer an der Schürmattstrasse möchten bauen, können sich aber nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen. Nach erfolglosen Einigungsversuchen hat sich der Gemeinderat von Muri bei Bern jetzt entschlossen, für das Gebiet eine Planungszone erlassen. Sie bewirkt, dass die hängigen Baugesuche für zwei Jahren sistiert sind.

Bei der Schürmattstrasse handelt es sich um ein 14‘000 m2 grosses, dreieckiges Areal am westlichen Dorfeingang von Gümligen. Es liegt eingezwängt zwischen Autobahn, Worbstrasse und den Gleisen der Tramlinie 6. Seit 1994 gilt für das Gebiet eine "Zone mit Planungspflicht" (ZPP), die 1998 mittels Überbauungsordnung konkretisiert wurde. Nach Baureglement wird dort eine "gestalterisch gute und dichte Gewerbe- und Dienstleistungsnutzung" angestrebt.

Ergebnislose Einigungsgespräche

An der Schürmattstrasse sind mehrere Baugesuche hängig, die unter den Gesuchstellern nicht koordiniert und daher kaum bewilligungsfähig sind. Die bauwilligen Grundeigentümer konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Erschliessungslösung einigen. Stattdessen behindern sie sich mit gegenseitigen Einsprachen. Durch die Gemeinde initiierte Einigungsgespräche verliefen fruchtlos. Erschwerend kommt dazu, dass die Gemeinde bei den Baugesuchen nicht einfach auf die Einhaltung der veralteten Überbauungsordnung pochen kann, weil letztere nicht mehr aktuell ist und veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

Baugesuche sind sistiert

Jetzt hat sich der Gemeinderat zum Handeln entschlossen und das Gebiet zur sogenannten "Planungszone" erklärt. Er will damit verhindern, dass einzelne Baugesuche die Situation weiter verkomplizieren. In einer Planungszone darf während zwei Jahren nichts unternommen werden, was den Planungszweck der Gemeinde beeinträchtigen könnte. Hängige Baugesuche sowie nachträglich gestellte sind vorerst sistiert.

Öffentliches Interesse rechtfertigt den Eingriff

"Der Erlass einer Planungszone bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit", ist sich Gemeindepräsident Thomas Hanke bewusst. Aufgrund der verfahrenen Situation, die sich im normalen Baubewilligungsverfahren kaum lösen lasse, ist er jedoch überzeugt, im öffentlichen Interesse zu handeln. "Mit der Planungszone schaffen wir einen zweijährigen 'Schutzraum', in dem die Überbauungsordnung den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden kann und sich die Grundeigentümer nochmals 'zusammenraufen' können", sagt Gemeindepräsident Thomas Hanke. Das Areal Schürmattstrasse sei für die Gemeinde ein strategisch zu wichtiges Gebiet, um der Situation tatenlos zuzuschauen: "Es handelt sich um eine der letzten noch vorhandenen Bauzonenreserven. An zentraler Lage besteht hier ein Potenzial für rund 10‘000 m2 Geschossfläche", betont Hanke.

Verhandlungslösung wird weiterhin angestrebt

Dass dieses Potenzial für eine qualitätsvolle Entwicklung genutzt wird, ist nach Meinung des Gemeinderates für Muri bei Bern von grosser Bedeutung. Dies nicht zuletzt auch aus der Optik des kürzlich verabschiedeten Räumlichen Leitbildes: In diesem bekennt sich die Gemeinde zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen und gerade an zentralen Lagen räumt das Leitbild der Ortsbildqualität hohe Priorität ein. Mit dem Erlass der Planungszone will der Gemeinderat aber auch einen gewissen Druck für ein koordiniertes Vorgehen der Grundeigentümer aufbauen. Sollten sich diese nämlich einigen, kann die Planungszone genauso schnell wieder aufgehoben werden, wie sie erlassen wurde. Die Gemeinde Muri bei Bern wird daher weiter auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.

Muri bei Bern, 5. April 2016