Inhalt - Initiative "Aktiv gegen Fluglärm"

  • Dezember 16, 2014

Initiative "Aktiv gegen Fluglärm"

Die Initiative "Aktiv gegen Fluglärm" wurde am 4. September 2014 mit total 1'051 gültigen Unterschriften eingereicht.
Eine Delegation des Initiativkomitees ist am 15. Oktober 2014 über das Ergebnis der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung informiert worden. Im Sinne einer Anhörung (Art. 28 Gemeindeordnung) ist dem Initiativkomitee der Vorprüfungsbericht abgegeben und eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden.
Der Gemeinderat hat am 8. Dezember 2014 - in Kenntnis der Stellungnahme des Initiativkomitees vom 13. November 2014 - die Initiative "Aktiv gegen Fluglärm" als ungültig erklärt.
Die materielle Prüfung hat ergeben, dass die Initiative "Aktiv gegen Fluglärm" zwar den Grundsatz der Einheit von Form und Materie wahrt, mit dem übergeordneten Recht vereinbar und durchführbar ist. Sie betrifft jedoch einen unzulässigen Gegenstand, indem sie in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats eingreift.
Der Gemeinderat hat die Initiative somit aus formellen Gründen als ungültig erklärt. Im Interesse des Gemeinwohls bzw. des Wohls der Einwohnerinnen und Einwohnern wird er auch in Zukunft die Entwicklung des Flughafens Bern-Belp bzw. der Flugbewegungen aufmerksam verfolgen und sich mit den ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln einbringen.

Muri bei Bern, 16. Dezember 2014
GEMEINDERAT MURI BEI BERN