Inhalt - Abstimmungstermine
- August 31, 2011
Abstimmungstermine
Am 23. Oktober 2011 finden die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Der Regierungsrat hat den Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat auf den 20. November 2011 festgelegt. An diesem Datum finden keine eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Abstimmungen statt.
Der Gemeinderat hat den Termin für die voraussichtlich stattfindende kommunale Volksabstimmung zum Voranschlag 2012 auf den 11. Dezember 2011 festgelegt. Der Grosse Gemeinderat wird den Voranschlag 2012 an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2011 behandeln und, sofern eine Steuererhöhung beschlossen wird, das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung verabschieden.
Gestützt auf die Bestimmungen des Reglements über die politischen Rechte (Art. 15) müssen die Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag im Besitze der kommunalen Abstimmungsunterlagen sein. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die kommunale Volksabstimmung auf den Termin des allfälligen zweiten Wahlgangs für den Ständerat (20. November 2011) zu legen.
Die Stimmberechtigten werden somit im Verlaufe des Herbsts mit dem Stimmmaterial für
- die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
- den 2. Wahlgang des Ständerats vom 20. November 2011 (eventuell) sowie
- die kommunale Abstimmung vom 11. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012 (eventuell)
bedient. Die Abstimmungsunterlagen werden genau gekennzeichnet sein.
Muri bei Bern, 30. August 2011
GEMEINDERAT MURI BEI BERN
