Der Voranschlag der Gemeinde Muri bei Bern für das Jahr 2011 rechnet mit einem Auf­wandüberschuss von CHF 5,5 Mio. Einem prognostizierten Ertrag von CHF 64,3 Mio. steht ein Aufwand von CHF 69,8 Mio. gegenüber. Dank des vorhandenen Eigenkapitals kann für das Jahr 2011 noch auf eine Steuererhöhung verzichtet werden. Eine solche wird 2012 aber nicht mehr zu umgehen sein.

Vor Jahresfrist sah die Finanzplanung für das Jahr 2011 einen Aufwandüberschuss von CHF 4,9 Mio. vor. Die Verschlechterung der Zahlen gegenüber dem Vorjahr um CHF 0,6 Mio. ist ausschliesslich auf rückläufige Steuererträge infolge der Steuergesetzrevision 2011/12 zurückzuführen. Der damit verbundene Ausfall für Muri von CHF 1,2 Mio. konnte durch Kürzungen beim Aufwand nur teilweise kompensiert werden.

Die Gemeinde Muri darf für sich in Anspruch nehmen, dass sie ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit führt. Als Beispiel kann auf die seit vielen Jahren äusserst restriktive Bewirtschaftung des Sachaufwands verwiesen werden. Dessen ungeachtet klafft im Voranschlag 2011 eine Lücke von 5,5 Mio. Franken. Mit grossem Bedauern muss festgestellt werden, dass der haushälterische Um­gang mit den anvertrauten Steuergeldern durch politische Entscheide des Kantons über­steuert und damit zunichte gemacht wird. Es wird an dieser Stelle beispielhaft auf lediglich zwei Elemente verwiesen:

1.   Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2005 mussten im Voranschlag 2011
5,2 Mio. Franken für zusätzliche Leistungen an den kantonalen Finanzausgleichfonds eingestellt werden (2005: 8,66 Mio. / 2011: 13,85 Mio.).
2.   Die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision 2011/12 führt in Muri im Jahr 2011 zu Steuerausfällen von 1,2 Mio. Franken. Zusätzliche Ausfälle von 0,6 Mio. Franken werden im Jahr 2012 folgen.

Setzt man diese durch den Kanton verursachte Belastung des Gemeindehaushalts von kumuliert 6,4 Mio. Franken in Bezug zum budgetierten Aufwandüberschuss von 5,5 Mio. Franken wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die roten Zahlen hundertprozentig auf Beschlüsse des Kantons zurückzuführen sind, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Ohne diese Faktoren würden wir heute nicht über eine Steuererhöhung, sondern über
eine Senkung diskutieren.

Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass die seit dem Jahr 2002 unveränderte Steueranlage von 0,99 mittel- und längerfristig beibehalten werden kann. Gemeinderat und Finanzkommission haben sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Steuern bereits im kommenden Jahr erhöht werden müssen. Dank des vorhandenen Eigenkapitals und gemäss dem finanzpolitischen Grundsatz von Muri, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen, ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, dass eine Steuererhöhung erst im Jahr 2012 erfolgen soll.

Die Verschlechterung der finanziellen Perspektiven der Gemeinde ist auch auf den Umstand zurückzuführen, dass die kantonale Steuerverwaltung den steuerrechtlichen Sitz des wichtigsten Steuerzahlers bei den juristischen Personen rückwirkend per 01.01.2003 nach Bern verlegt hat. Dies führt nicht nur zu einer markanten Verschlechterung des Rechnungsabschlusses 2010, sondern auch zu beträchtlichen Steuerausfällen in den kommenden Jahren.

Trotz diesen widrigen äusseren Rahmenbedingungen wird die Gemeinde Muri auch in Zukunft alles daran setzen, dass sie eine für bernische Verhältnisse tiefe Steueranlage wird beibehalten können.

Für Details verweisen wir auf die Botschaft an das Parlament mit ausführlichen Beilagen.

Muri bei Bern, 4. Oktober 2010
GEMEINDERAT MURI BEI BERN